Krise der Demokratie: Wirkliche Lösungen für die BP-Ölkatastrophe
Der BP-Ölunfall hat den Bewohnern am Golf von Mexiko das Problem der unkontrollierten Macht von Konzernen schmerzhaft vor Augen geführt. Riki Ott, Überlebende des Exxon-Valdez Unglücks, meint, dies könnte Anlass sein, uns die Demokratie über alle politischen Unterschiede hinweg wieder anzueignen.
Als der Öltanker Exxon Valdez in der Prince William Meerenge in Alaska auf ein Riff lief, lebte Riki Ott in der Nähe der kleinen Stadt Cordova, wo sie als gewerbliche Fischerin arbeitete, die zugleich über Meeres-Toxikologie mit Schwerpunkt Ölverschmutzung promoviert hatte. Sie bekam die Zerstörung einer Stadt, eines Ökosystems und einer Lebensweise aus erster Hand mit – wie auch den verlorenen Kampf, dies alles zu retten.
Einundzwanzig Jahre nach Exxon-Valdez hat der Konzern lediglich ein Zehntel der ursprünglich festgelegten Schadenersatzsumme ausgezahlt. Ott erkennt einige Taktiken von Exxon im derzeitigen Gebaren von BP wieder: Das Ausmaß des Unglücks geringer angeben, Schäden verbergen und herunterspielen, frühzeitig versuchen, die juristische Verantwortung zu begrenzen. Sie war seit Anfang des Sommers ganz nahe an den Ereignissen im Golf, um andere von ihren Graswurzel-Strategien für Widerstand und Schadensbeseitigung profitieren zu lassen. Doch die wahre Krise ist größer als dieser oder jeder andere Ölunfall. Es ist eine Krise der Demokratie: Konzerne sind derart mächtig geworden, dass unser politisches System sie nicht ausreichend reglementieren kann, um solche Katastrophen zu verhindern oder wenn sie geschehen, auf ein verantwortbares Maß zu begrenzen.
Ott erkannte, dass die Macht der Konzerne eine fundamentale Bedrohung darstellt, als sie zusah, wie Exxon weiterhin Gewinne machte, während sie und ihre Nachbarn ihre Existenzgrundlage mit wenig Aussicht auf Entschädigung verloren. Nun sieht sie in der Golfregion ein ähnliches Erwachen der Bewohner, die über politische Barrieren hinweg zusammenarbeiten, um von BP Gerechtigkeit zu erfahren.
Ott glaubt, dies könnte der Impuls zum Durchbruch sein, von den Konzernen die Macht zurück zu fordern. Sie berichtete der Online-Redakteurin Brooke Jarvis vom ‚YES! Magazine‘ von den besten Strategien, um unsere Demokratie zu gebrauchen und letztlich wieder herzustellen.
Brooke: Letzte Woche (Mitte August) hat BP angekündigt, dass sie keine neuen Schadenersatzforderungen mehr akzeptieren werden; die großen amerikanischen Zeitungen fragen; „Wo ist nun das Öl?“ Ist das Unglück vorüber?
Riki: [lacht] Nicht, wenn sie in meinen Email-Eingang sehen. Mich verwundert das alles: Was soll diese Farce? Weshalb gibt es dieses starke Bestreben, alles als beendet zu erklären? Ich denke, es kommt dem am nächsten, wenn eine Versicherungsgesellschaft nach einem Verkehrsunfall so schnell wie möglich abrechnen möchte. Sie möchten sagen können: „Es tut uns leid, Sie haben dieses Dokument hier bereits unterschrieben, und wir haften nicht weiter für diesen Fall.“ Ich denke, die Vorstellungen von BP gehen gerade sehr in diese Richtung. Dieses toxische Gebräu aus Öl und Dispergiermitteln, das im Golf freigesetzt wurde, ist ein Experiment – es ist nicht erforscht, deshalb wissen wir zurzeit nicht, welchen Schaden es hervorrufen wird. BP denkt, wenn sie nun entschädigen, müssen sie nicht für den absehbaren Schaden aufkommen, der eintreten wird.
Die Exxon-Valdez hat uns gezeigt, dass Ölunfälle in der Tat langfristige Schäden verursachen. Der Heringsfang in der Prince William Meerenge ruht immer noch – er ruht auf unbestimmte Zeit, bis sich die Bestände erholen, und wir unterhalten uns nun einundzwanzig Jahre später, und wie jeder weiß, war es weniger Öl.
Brooke: Wird jeder in der Golfregion Schwierigkeiten bekommen, der das Öl oder seine Wirkung nicht ignoriert?
Riki: Als das schändliche Tortendiagramm veröffentlicht wurde, legten es die Medien so aus, dass 75 Prozent des Öls verschwunden wären. „Aufgelöstes“ Öl ist aber nicht verschwundenes Öl, es mag auf der Oberfläche nicht vorhanden sein, aber es ist in der Wassersäule, es überzieht den Meeresboden, es ist in der Nahrungskette. Wenn Sie die Anteile des „chemisch aufgelösten Öls“ und des „natürlich aufgelösten Öls“ zum restlichen Öl hinzu addieren, sind in Wahrheit 75 Prozent des Öls immer noch da, nur in anderer Form. Für BP ist es wirklich praktisch, dass es nicht an der Oberfläche ist – und dies mag bei der Entscheidung, diese toxischen Dispergentien einzusetzen, eine Rolle gespielt haben, denn diese erleichtere es zu behaupten, das Öl wäre weg.
An jenem Tag nahm ich an einem Treffen in Gulfport, Mississippi mit ungefähr 100 Fischern aus vier verschiedenen Bundesstaaten teil. Die Mobiltelefone der Leute liefen von den eintreffenden Berichten heiß, über Boote und Flugzeuge, die nachts Dispergiermittel sprühten, über Leute, die besprüht, den Mitteln ausgesetzt und krank wurden – ich meine derart krank, dass sie braunen Auswurf hatten und braun urinierten – und Berichte über Fischsterben und Muschelsterben. In dem Augenblick in Gulfport, Mississippi zu sein, als die Katastrophe für beendet erklärt wird, während Fischer aus vier verschiedenen Staaten gerade Anrufe von Zuhause bekommen und „Oh mein Gott, oh mein Gott!“ sagen, war ein erstaunlicher Kontrast. Der entstehende Schaden gab sich gerade als Realität zu erkennen, als BP und Regierung mit dem „Alles wäre vorüber“ Spiel anfingen.
Das war eine schlimme Woche. Ich versuchte, Leute in Unfallstationen bringen zu lassen und Ärzte zu finden, die ihre Symptome richtig diagnostizieren. Die Menschen sind krank, und was ich absolut unentschuldbar finde, ist zu behaupten, alle diese Erkrankungen wären etwas anderes als das, was sie sind. Mein Gott, ich sprach mit Arbeitern, die Ölsperren ausgelegt hatten und bei denen damals im Mal Lebensmittelvergiftung und Hitzeschlag diagnostiziert wurde, die immer noch mit den gleichen Symptomen erkrankt sind. Dauern Lebensmittelvergiftung und Hitzeschlag drei Monate?
Und dann gab es die Mitteilung, dass Fischereiprodukte gefahrlos verzehrt werden könnten. Die Fischer würden nichts mehr lieben als wieder hinaus zu fahren und etwas zu fangen, das man sicher essen kann. Aber sie sind diejenigen, die dort draußen mit ihren Sonaren falsche Tiefen messen – für das Tiefenmessgerät ist es 3.7 Meter (12 feet) tief, aber in Wirklichkeit sind dort unten Schwaden aus Öl und Dispergiermitteln. Sie haben aus ihren Booten absorbierende Ballen hinunter gelassen, einfach um festzustellen, was dort unten ist. Als die Ballen wieder an die Oberfläche kamen, trieften sie vor Öl – obwohl die Oberfläche sauber war und blau funkelte. Sie sagen, „Nein, wir wollen in so etwas nicht fischen. Wir denken nicht, dass Nahrung aus dem Meer sicher ist“.
Brooke: Es muss zornig machen, wenn sich sogar Leute von Ihnen abwenden, während es immer noch so viel Leid gibt. Was macht man in so einem Fall?
Riki: Im Grunde sind wir hier noch mitten in einem Krieg, indem wir so gut wie möglich versuchen, dieses sich entwickelnde Grauen zu dokumentieren, das aufgedeckt wurde. Wir versuchen die Leute bei Laune zu halten und sagen: „Das gehört alles zum Spiel und wir haben gerade den nächsten Level geschafft, bleibt beisammen und deckt auf, was passiert. Macht die Fotos, schreibt die Berichte, dokumentiert weiter. Den ganzen Sommer gab es Lügen. Das einzige, was sich geändert hat, ist, dass dies noch heftiger geschieht. Darum lasst uns weiter am Ball bleiben.“
Wir stecken viel von unserer Kraft in Umweltstudien mit Bürgerbeteiligung. Damit meine ich, Daten der Luft- und Wasserqualität, der öffentlichen Gesundheit und von Giftstoffen im Blut der Menschen zu sammeln. Vielen Menschen fehlt das Selbstvertrauen, ihre Erkrankungen, – Kopf- und Halsschmerzen, Pusteln – mit Chemikalien in Zusammenhang zu bringen, einfach weil die Bundesbehörden ihnen erzählen, dass es keine Probleme mit der Luft- und Wasserqualität gibt. Wir nehmen Proben,, um zu beweisen, dass es welche gibt. Wir versuchen auch, in jeden betroffenen Bundesstaat eine öffentliche Klinik zu gründen und Gesundheitsdienstleistern zu helfen, chemische Erkrankungen zu erkennen.
Brooke: Sie haben neulich geschrieben: „Bei diesem Kampf geht es um weit mehr als nur Dollars und Schäden. Es geht um die Fähigkeit unseres Landes, große Konzern-Kriminelle im Sinne des öffentlichen Interesses zur Verantwortung zu ziehen und sicher zu stellen, dass sie sich an die Gesetze halten, die wir beschließen. Was bedeutet es, über die sich unmittelbar stellende Frage nach der Verantwortung für diese eine Katastrophe hinaus zu gehen und die größere Frage nach der Verantwortung von Konzernen zu stellen?
Riki: Diese BP-Katastrophe ist wie die Exxon-Valdez mehr als eine Umweltkrise – es ist eine Krise der Demokratie. Gerade jetzt steht uns das [übliche] Spiel bevor: Die Regierung befasst sich öffentlich damit, ein paar Gesetze werden verschärft. Doch das ist nicht gut genug. Die wirkliche Frage ist, wie können wir diese großen Konzerne kontrollieren?
Die Menschen haben nicht lange gebraucht, um sich mit diesem größeren Thema zu befassen und zu fragen, was wir gegen Konzerne unternehmen können, die völlig außer Kontrolle geraten sind. Ich bräuchte nur fragen, „Denkt jemand, die Regierung hat das Sagen?“ Und niemand würde seine Hand heben. „Gut, wer ist es dann?“, würde ich fragen. „Heißt es [in der Verfassung] ‚Wir das Volk‘, oder ‚Wir der Konzern‘?“ In diesem Fall ist es klar, dass die Konzerne die Fäden ziehen. Die Leute werden von ihren Ständen weg geschubst, man sagt ihnen, sie dürfen keine Kameras dabei haben und dürfen sich den Kadavern [der am Öl verendeten Tiere] nicht nähern. Es ist wie, „Moment mal, ich dachte, wir wären in Amerika?“
Die Leute verbinden die Macht der Konzerne tatsächlich mit der Art, wie diese Katastrophe gehandhabt wird. Zuerst gab es die Ausnahmeregelungen und der Verzicht [auf Kontrolle], was BP gestattete, unzureichende Ausrüstung einzusetzen, die zu diesem Ölunfall geführt hat. Dann kam heraus, dass BP nicht ehrlich war, was und wie viel wirklich aus dem Bohrloch sprudelte – sie hatten seit einem Monat hoch aufgelöste Bilder, die sie der Regierung nie zukommen ließen. Deshalb haben sich die Leute hier unten gewundert, „Warum man es der Industrie überlässt zu sagen, wieviel Öl sie auslaufen ließ, wenn diese eine Strafe zu zahlen hat, welche von der Ölmenge, die sie auslaufen lässt, abhängt?“ Dann gibt es diese Art, mit der sie die Medien – und normale Leute mit Kameras – von der Küste, dem Wasser und den Kadavern ferngehalten haben. Was hier geschieht, ist ein Witz: Die Leute sehen die toten Tiere am Strand, oder sie sehen, wie sich diese in der Meeresströmung zu tausenden ansammeln, und sie wissen, dass diese nicht gezählt werden. Man droht den Leuten mit Arrest, allein schon, wenn sie sich nähern. Die Kadaver werden nicht zur Bemessung des Schadens aufgehoben, wie man es nach der Exxon-Valdez getan hat. Oder wenn Leute von Öl auf der Wasseroberfläche berichten, sehen sie nicht, dass es abgeschöpft oder gesammelt wird; sie kommen am nächsten Tag zurück und sehen diese verräterischen Blasen, wo Dispergiermittel versprüht wurden.
Die Leute haben angefangen zu fragen, „Wie konnte BP so viel Kontrolle erhalten? Warum wurde die Küstenwache als öffentliche Abschirmung gegen uns benutzt. Wer ist dafür verantwortlich?“
Die Konzerne haben wirklich gelernt, solche Situationen zu beherrschen. Sie hatten die Umweltbewegung nicht erwartet, die sich 1969 nach dem Bohrinsel-Unfall vor Santa Barbara entwickelte und die half, die Gesetzgebung, wie z.B. die Gesetze für saubere Luft und sauberes Wasser und das nationale Umweltgesetz, voran zu bringen. Aber seitdem haben sie immer besser gelernt, die Verschmutzung zu managen. Das ist wirklich der größte Unterschied, den ich zwischen der Exxon-Valdez und dem BP-Unfall gesehen habe: Die Konzerne wissen, was sie für ihre Zweck tun müssen, um die Regierung, die Leute und die Medien unter ihre Kontrolle zu bekommen. Sie waren damit sehr erfolgreich, und das sieht man.
Brooke: Gibt es aber eine Chance für einen Impuls zum Durchbruch, eine wirkliche Bewegung, um Konzerne zu kontrollieren, wenn der Unfall und seine Folgen den Einfluss der unkontrollierten Macht der Konzerne dermaßen hervorheben?
Riki: Ich habe festgestellt, dass die Leute dazu neigen sich zusammenzuschließen, um ihre Lebensweise zu verteidigen, wenn es zu einer Katastrophe wie dieser kommt. Die Grenzen zwischen den politischen Lagern fangen irgendwie zu wackeln an. Die Wirklichkeit verändert sich genau vor ihrer Nase wahnsinnig schnell und plötzlich funktioniert die Welt nicht mehr so, wie sie dachten. Es gibt eine Möglichkeit, diese Grenzen zu überwinden, die normalerweise sehr fest und eng und beständig sind und uns in Rot und Blau, in liberal und konservativ trennen.
Ein Beispiel, und es ist nur eines. Als ich in Fort Walton, Florida war, schrieben wir eine Petition, um die EPA (US-Umweltbehörde) mit der Befugnis auszustatten, Produkten, welche die Öffentlichkeit nicht wünscht, die Zulassung zu entziehen (zur Zeit kann die Zulassung nicht aberkannt werden und das macht es schwer, Unterstützung für ein Verbot des Dispergiermittels Corexit zu bekommen). Alle waren wild begeistert, einschließlich einiger Leute, die nach einer elektronischen Fassung fragten, damit sie diese in ihrem Netzwerk von 78 Tea-Party-Gruppen [linksallergische Klüngel und Sexualpraktik] im ganzen Bundesstaat Florida verbreiten können. Mich hat das fast umgehauen. Und die waren ebenso überrascht zu erfahren, wie viel wir gemeinsam haben – ich hatte Leute im Publikum, die anschließend erschrocken sagten, „Ich fühlte mich durch nichts von dem, was Sie erzählten, angegriffen“. Dann baten sie mich vorbeizukommen und einen Vortrag über die Entwicklung der Persönlichkeitsrechte von Firmen und den Niedergang der Demokratie zu halten. Gruppen in Tallahassee, Florida und Jackson, Mississippi haben gesagt, sie möchten bei „Move to Amend“ mitmachen, ein nationaler Zusammenschluss zur Änderung der US-Verfassung, die dafür sorgen soll, dass nur Menschen verfassungsmäßige Rechte haben und dass nicht lebende Konstrukte – oder wie ich sage, Fünftklässler [Schimpfwort], Dinge ohne Bauchnabel – diese nicht haben.
Ich denke, diese BP-Katastrophe hat der Bereitschaft der Leute, den Mythos zu akzeptieren, dass wir in einer funktionierenden Demokratie leben, einen Schlag versetzt, egal ob sie zu den Roten oder Blauen, zur Tea-Party oder zu sonst was gehören. Nach der Entscheidung (PDF, engl) [des Supreme Court vom 21.01.2010, die Firmen als Personen anerkennt] über die Klage von Citizens United [gegen die FEC (Bundeswahlbehörde)] sagten 80% der Amerikaner ungeachtet ihrer politischen Einstellung, dass sie denken, Firmen sollten nicht jene Rechte haben, welche Menschen besitzen. Doch nun wird es schmerzhaft klar, warum dies so wichtig ist.
Es sind bekanntlich die sozial Schwachen, welche die Bedrohung durch Firmen zuerst erkennen, da es sie zuerst betrifft – sie wissen, wen das Recht schützt, da sie es nicht sind. Wirklich verändert hat sich etwas für jene, die glaubten, die Regierung würde sich um sie kümmern und die Gesetze würden greifen, um sie zu schützen. Wortwörtlich erzählen sie nun das gleiche, das wir nach der Exxon-Valdez in Cordova gesagt haben: „Mir kommt es vor, als ob ein Film von meinen Augen weg gezogen wurde, und ich sehe nun, wie die Welt wirklich funktioniert.“ Ich höre genau dieselben Worte am Golf: „Mir kommt es so vor, als ob ein Schleier von meinen Gesicht gezogen wurde.“ Die Leute wachen nun auf und sie sind bereit, das Joch der Arbeit auf sich zu nehmen, die es braucht, um jenes Land zu schaffen, das wir zu haben glaubten.
Brooke: Was bedeutet dies in den Gemeinden, in denen sie an der Golfküste waren? Was unternehmen die Leute, um eine andere Art von Land zu schaffen.
Riki: Nun, viele von ihnen schließen sich dem Kampf an, die Macht der Konzerne zu begrenzen. Es geht aber um mehr als nur um eine Theorie und eine Verfassungsänderung durch zu bekommen – es geht auch darum, in unseren Gemeinden Demokratie zu praktizieren. Es wirklich zu tun. Die Vision aufbauen. Ich denke, viele von uns erkennen, was wir tun müssen, und deshalb müssen wir uns hinsetzen und Gemeinde für Gemeinde heraus finden, wie wir selbständiger sein und uns flexibler einrichten können. Eine Übergangsgemeinde werden, unsere Städte dazu bringen, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen, jede einzelne unserer Gemeinden selbständiger machen. Energie aus der Gegend, Lebensmittel aus der Gegend, lokale Wasserversorgung, Gartenbau, Stärkung der Nachbarschaft, unsere Geschäftsbeziehungen mehr horizontal als vertikal ausbauen.
Stellen wir uns der Herausforderung: Konzerne werden versuchen, alles zu zerstören, was wir in der großen Politik aufgebaut haben. Doch wenn wir in unseren Gemeinden unterhalb der Auflösung ihres Radarschirmes agieren, können wir sehr viel tun. Die Menschen scheinen zu denken, Veränderungen finden immer woanders statt. In Wirklichkeit geht es um ihren Hinterhof. Demokratie ist voller Wirren, aber sie funktioniert tatsächlich, wenn wir uns hinsetzen und anfangen, einander zuzuhören. Und es gibt keine Entschuldigung, es nicht zu tun. Wir wollten Demokratie mit und für die Menschen, und das bedeutet, jeder muss sich aus seinem Sessel erheben und Demokratie lernen. Wenn viele etwas Anstrengendes tun, wird es leichter.
Nachbemerkung:
Ich habe diesen Text übersetzt, weil sich Riki Ott gegen eine Fehlentwicklung unserer Demokratien stark macht. Auch in Deutschland genießen juristische, also biologisch nicht lebende Personen, Persönlichkeitsrechte. Das stört mich schon seit Jahren. Dies führt zu einer Verschiebung des gesetzlich garantieren Schutzes zugunsten des Stärkeren. Das widerspricht rechtlichen Grundsätzen, wie sie z.B. im Straßenverkehr zur Anwendung kommen, wo der Schwächere den größeren Schutz genießt. In einer menschenwürdigen Gesellschaft sollte dies generell der Fall sein.
Eine juristische Person muss sich, wie ich woanders geschrieben habe, nicht die Zähne putzen. Die Definition von Prof. Riki Ott finde ich aber auch praktisch: sie hat keinen Bauchnabel. Im Gegensatz dazu müssen Menschen noch viel mehr, können krank werden und sogar sterben.
Persönlichkeitsrechte für juristische Personen hebeln Artikel 14 Abs. 2 GG aus. Unsere Gesetze schützen das Leben ebenso unzureichend, wie sie eher das unter dem Schutz des Privateigentums stehende Eigentum der Konzerne schützen. Ich kann mir allzu gut vorstellen, wie schnell man sich mit solchen Gedanken den Vorwurf einfängt, ein Kommunisten- und Sozialistenschwein zu sein.
Aber auch wir haben schon seit längerem einen Oilspill, wenn bei uns Menschen von den Nebenwirkungen unserer Lebensweise z.B. an MCS oder CFS erkranken. Und psychiatrisiert wird immer alles, was nicht sein darf. Die Parallelen sind auffällig und immer geht es um Öl und Produkte, die aus Öl hergestellt werden. Das ungesunde Zeug hätte man lieber in der Erde lassen sollen. Anzumerken bleibt auch, dass das Festhalten am Öl sinnvollere Innovationen verhindert.
Interview und Vorwort: Brooke Jarvis, 23. August 2010
Übersetzung und Nachbemerkung: BrunO
Brooke Jarvis interviewte Prof. Riki Ott für das Amerikanische Nonprofit ‚YES! Magazine‘. Der Originalartikel steht wie diese Übersetzung und unser Kommentar unter einer Creative Commons Lizenz.
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