Strafverfahren wegen Abrechnungsbetrug gegen Dr. Binz eingestellt
Trierer Nervenarzt willigt in Vergleich ein
Das Trierer Landgericht hat das Verfahren gegen Dr. Peter Binz eingestellt. Einzige Auflage, der Nervenarzt muss 10 000€ an die Staatskasse zahlen. Der von der Kassenärztliche Vereinigung Trier vorgebrachte Verdacht des Abrechnungsbetruges konnte nicht erhärtet werden. Es habe kein Vorsatz oder grob fahrlässiges Handeln vorgelegen, diese Erkenntnis teilte das Gericht in einer mündlichen Verhandlung am 6. April mit. Die Zahlung von 10 000€ sei als anteilige Bearbeitungsgebühr zu verstehen, ließ die Frau des Angeschuldigten wissen, nicht als Schuldeingeständnis. Mit der Annahme des vom Gericht vorgeschlagenen Vergleichs, konnte für den 70-jährigen Nervenarzt nicht zuletzt ein weiteres jahrelanges Gerichtsverfahren, mit über 60 veranschlagten Prozesstagen, abgewendet werden.
Grabenkrieg gegen mutigen Arzt beendet
Das Ermittlungsverfahren gegen den Trierer Arzt zog sich über sechs Jahre hin. Dr. Binz, der immer wieder seine Unschuld beteuerte, gab nicht auf und ließ von Abrechnungsexperten alle angeschuldigten Vorgänge überprüfen. Für ihn war die Anschuldigung der KV Trier, er habe in 2800 Fällen betrogen, nicht nur gegenstandslos, er sah sie vielmehr als Fortführung eines seit vielen Jahren andauernden Grabenkriegs gegen ihn. Der KV Trier und der Trierer Ärztekammer war Dr.Binz vor allem wegen seines unermüdlichen und furchtlosen Einsatzes für Arbeiter, die durch Chemikalien an ihrem Arbeitsplatz erkrankten, ein heftiger Dorn im Auge. Immer wieder hatten KV und Ärztekammer Angriffe gestartet, was nicht zuletzt zum Leid der Erkrankten mit beitrug. Dr.Binz ließ sich nicht beirren und stellte sich weiter vor seine Patienten, die meist so krank waren, dass sie sich nicht selbst verteidigen konnten. Über 600 seiner Patienten wurden für sie teils strapaziöser Verhören unterzogen, um Beweise gegen den Arzt zu sammeln.
Rechtsanwalt überzeugt von der Unschuld seines Mandanten
Gegenüber der Trierer Zeitung 16vor erklärte Rechtsanwalt Hülsmann, dass man das Verfahren hätte durchziehen können und dass er überzeugt sei, dass Dr. Binz freigesprochen worden wäre. Der Rechtsanwalt von Dr. Binz teilte mit, dass der nun geschlossene Vergleich die beste Lösung gewesen sei, da sich das Verfahren noch über viele Jahre hingezogen hätte und darunter auch die Praxis von Dr. Binz gelitten hätte, weil die Prozesstage während der Praxiszeit gewesen wären. Auch das Alter von Dr. Binz und dessen angeschlagener Gesundheitszustand habe bei der letztendlichen Entscheidung eine Rolle gespielt. Keinesfalls sei der Vergleich jedoch als Schuldeingeständnis zu sehen, das wurde auch vom Gericht bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hatte im Juni 2010 bereits auf Einstellung des Verfahrens plädiert. Dr.Binz war im vergangenen Jahr zu einem Vergleich noch nicht bereit gewesen, weil er die Annahme vertrat, dass dies als Schuldeingeständnis seinerseits angesehen würde.
Verfahren beendet, finale Niederlage für die KV
Die 234-seitige Anklageschrift gegen Dr. Binz wegen Abrechnungsbetrugs ist nun geschlossen. Der Arzt hat von den 184 000 €, die er bereits vorab zahlen musste, bereits 100 000 € von der KV Trier zurückerhalten. Ein weiterer Bescheid, durch den Dr. Binz hätte 67 000€ zahlen müssen, wurde durch die Einstellung ebenfalls hinfällig.
Für die KV Trier ist der Prozessausgang als finale Niederlange in ihrem erbitterten Kampf gegen den ihr unliebsamen Arzt zu werten. Selbst als sich schon abgezeichnet hatte, dass Dr.Binz kein grob vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln beim Abrechnen von Leistungen nachzuweisen war, hat man weiter auf Vernichtung des Standeskollegen gesetzt.
Ein Arzt mit Rückgrat
Den Nervenkrieg, den Dr. Binz und seine Frau in den vergangenen Jahrzehnten und insbesondere in den letzten sechs Jahren durchlebten, kann kaum jemand nachempfinden. Es zeugt von großer menschlicher Stärke, dass Dr. Binz und seine Frau nie an Aufgeben dachten. Beide waren vielmehr in erster Linie stets in Sorge um die Patienten, zu deren Nachteil Patientenakten über Jahre beschlagnahmt blieben und die man belastenden Verhören unterzog.
Beim Verhör der CSN-Präsidentin im Rahmen der Ermittlungen gegen Dr. Binz, meinte ein hinzukommender Kommissar: „Ach nein, gegen den Binz wird wegen Abrechnungsbetrug ermittelt, ausgerechnet gegen diesen Arzt?! Versuchen die es jetzt auf diese Tour? Ich habe Dr. Binz im Rahmen einer Strafanzeige vor Jahren aufgesucht. Ich wollte damals einfach wissen, was ist das für ein Mensch, der sich nicht duckt vor einem mächtigen Großkonzern, dem seine Mitarbeiter egal sind. Dr. Binz ist ein ehrlicher Mann, ich bin froh, ihn kennengelernt zu haben. Von seiner Sorte bräuchten wir mehr Ärzte, dann würde manches anders aussehen. Wenn der betrogen hat, fress ich einen Besen“.
Der „Besen“ muss nicht „gefressen“ werden und wer die wissenschaftlichen Erkenntnisse in Bezug auf Gesundheitsschäden durch Gifte am Arbeitsplatz in den letzten Jahren verfolgte, sieht das bestätigt, wofür der Trierer Arzt seit Jahrzehnten mit vollem Einsatz eintrat.
Autor: Silvia K. Müller, CSN – Chemical Sensitivity Network, 18. Mai 2011
Weitere CSN Artikel über das Verfahren gegen Dr. Binz:
- PERSPEKTIVEN – CSN Zeitung für Chemikaliengeschädigte und Umweltmedizin, Ausgabe 1, Herbst 2006 (pdf)
- Umweltmediziner schließt Vergleich mit Kassenärztlicher Vereinigung
- Umweltmedizinische Fachverbände erklären Ihre Solidarität zu Dr. Peter Binz
- Waltraud Binz: Mein Mann hat nicht betrogen
- Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Dr. Peter Binz erhoben
- Die Kehrseite der Medaille, oder mit welchen Mitteln in Deutschland Umweltkrankheiten vertuscht werden sollen
- Ermittlungen ohne Ende
- Ein Professor aus Korea zur Sache Dr. Peter Binz
- Zur Unterstützung von Dr. Peter Binz und allen anderen Ärzten die sich in besonderer Weise um ihre Patienten kümmern
- Strafanzeige und das zivilrechtliche Verfahren gegen Dr. Peter Binz – Hintergründe
- Unbequemer Umweltmediziner erhielt Zivilcouragepreis
- Mutige Ärzte fehlen unserem Land
„Ende gut, (fast) alles gut!“
Welch ein Nervenkrieg, welche Bearbeitungszeit bei der Justiz, welches menschliche Drama!
Das vergisst keiner von den MCS-Kranken hier in Deutschland. Und das Gute ist: Das Web vergisst auch nichts. Ergo vergessen wird nicht, wer hier das Ansehen eines der wenigen Ärzte, die versuchen den Betroffenen zu helfen, in den Abgrund ziehen wollte.
Liebe Familie Binz:
Unser Daumendrücken scheint geholfen zu haben. Ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute für die Zukunft. Vielleicht heilt die Zeit die Wunden.
Mit den besten Grüßen
Michael Muth
Wahrheit und Gerechtigkeit sind offensichtlich doch noch nicht verloren in unserem Land.
Wir freuen uns von ganzem Herzen mit Ihnen, liebe Familie Binz und wünschen Ihnen alles Liebe und Gute.
Herzliche Grüße,
Anita + Gerald Wobito
Sehr geehrter Herr Kollege Binz, liebe Familie Binz,
endlich ist dieser Alptraum für Sie vorbei. Als Stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Deutschen Berufsverbandes der Umweltmediziner dbu gratuliere ich Ihnen dazu und bedanke mich auch im Namen des ganzen Vorstandes für Ihre Standhaftigkeit bei der Verteidigung der Rechte und Belange unserer Umweltpatienten.
Ich bedauere allerdings, dass trotz Ihres persönlichen und finanziellen Einsatzes der Erfolg nur partiell geglückt ist. Wieder einmal sind die wahren Übeltäter ungeschoren davon gekommen. Zumindest werden es Nachahmer dieser Diskriminierung der Umweltmedizin in Zukunft schwerer haben.
Besser wäre es gewesen, wenn es gelungen wäre, die Betreiber des Komplottes gegen Sie aus der Gemeinschaft der Kollegen dauerhaft zu exkommunizieren.
Alles Gute für die Zukunft für Sie und Ihre Familie wünscht Ihnen
Hans-Peter Donate
Als Chemikaliengeschädigter habe ich dem Engagement von Herrn Dr. Binz sehr viel zu verdanken.
Auch ich bin froh, dass der Alptraum dieses mutigen Arztes für ihn und seine Familie endlich ein Ende hat.
Enttäuscht bin ich, wie Dr. Donate, dass die Diskriminierer der Umweltmedizin mal wieder quasi ungeschoren davon gekommen sind.
Dennoch ist Dr. Binz in meinen Augen der Sieger und Held.
Er hat durch seinen unermüdlichen Einsatz für das Wohl der Patienten und im Kampf gegen die Diskriminierer gezeigt, dass es sich lohnt, standhaft zu bleiben und sich nicht einschüchtern zu lassen.
Recht herzlichen Dank an Dr. Binz verbunden mit den besten Wünschen für ein Leben ohne Alptraum im Kreise seiner Familie.
Es freut mich sehr, dass es endlich ein Ende gefunden hat. Der Nervenkrieg war für Dr. Binz und seine Familie sicher eine große Belastung, was von der Gegenseite auch so gewollt war. Aber nun ist es endlich vorbei und ich wünsche Herrn Dr. Binz und seiner Familie nur das allerbeste. Ich bin seit Jahren gerne seine Patientin, weil er ein liebenswerter Mensch mit Rückrad ist. Wie Silvia Müller bereits geschrieben hat, sind solche Menschen sehr selten in unseren Gesellschaft. Nochmals alles Gute und Liebe an Dr. Binz und seine Familie…..
Lieber Dr. Binz,
es war die richtige Entscheidung, die Sie getroffen haben. Auch wenn ich Ihnen von Herzen einen völligen Freispruch gewünscht habe, der Ihnen – weiß Gott – zugestanden hätte, dies war das das Vernünftigste und Sie haben mit Ihrer Entscheidung dieser unseligen Sache ein Ende gesetzt.
Wir Patienten haben Sie immer bewundert wegen Ihrer Standfestigkeit! Aber wir können nur ahnen, was Sie, Ihre tapfere Frau und Ihre Kinder in diesen Jahren der falschen Beschuldigungen ausstehen mussten. Wir haben immer an Sie geglaubt und sind sehr erleichtert, dass nun eine jahrelange Auseinandersezung überflüssig ist. Seien Sie gewiss, alle Ihre Patienten bewundern Sie und gratulieren Ihnen.
Alles Gute für Sie und Ihre wunderbare Familie!
Ihre Inge Kroth
Auch Behörden müssen irgendwann mal einsehen, dass man integre Menschen wie Dr. Binz nicht in die Knie zwingen kann. Für Dr. Binz und seine Familie freu ich mich sehr. Die Zermürbungstaktik ist nicht spurlos an ihnen vorübergegangen und es grenzt schon an ein Wunder, dass sie alle diese jahrzehntelangen Intrigenkonstrukte mit dieser Stärke durchgehalten haben.
Auch wenn das Unrecht nicht aufhebt – danke an Dr. Binz und seine Familie deren Würde nie antastbar war und ist.
P.S.: Mich persönlich regt allerdings noch auf, dass dennoch 10’000 € dafür einkassiert werden, damit Familie Binz in Zukunft – obwohl sie nichts widerrechtliches getan haben – vor weiterer Belästigung/Verleumdung/Repressalien und noch viel mehr – in Ruhe leben/arbeiten gelassen werden. Da kommt mir der Glaube an Recht und an einen „Rechtsstaat“ total abhanden…
Warum jemand der „vollkommen“ unschuldig ist 10.000EUR zahlen muß, sollte mal von einer anderen Instanz überprüft werden. Hört sich hier mal wieder an, nach reiner Willkür. Was würde denn das Verfassungsgericht zu sagen?
Aber immerhin ist die Sache zu Ende.
Sieg auf der ganzen Linie – herzlichen Glückwunsch lieber Dr. Binz, Frau Binz und Familie.
Fakt 1
“ Das Recht schützt – auch bei uns – die dunklen Geheimnisse der Mächtigen. Wer rechtswidrige oder gemeinschädliche Handlungen staatlicher Stellen oder seines Arbeitgebers offen legt, verletzt regelmäßig Verschwiegenheitspflichten und setzt sich Maßregelungen aus:” (Jürgen Kühling, Richter des BVG a.D. … aus “Helden im Schatten der Gesellschaft” von Antje Bultmann) – so sind die 10.000,-€ Auflage zu sehen!
Fakt 2
“Der gegenwärtige Trend, neuro-toxische Gefahrstoffeinwirkungen zu ignorieren, wie auch belastete Patienten primär der Psychosomatik und Psychiatrie zuzuführen ist grundsätzlich falsch und sogar ein (ärztlicher) Kunstfehler” (Arbeitsmedizin der Universität Homburg, Saar, 2005) – ist jedoch immer noch gängige Praxis!
Fakt3
“Es ist andererseits ein umweltmedizinischer und rechtstaatlicher Skandal, dass unsere Justiz die – auch die von Dr. Binz – angezeigten Vergiftungsfälle ignoriert und keinen Anlass für Ermittlungen sieht.” (BBFU e.V., 2011) – zugunsten der macht- und geldhungrigen Konzernen!
Fakt 4
“Dem Bemühen von Dr. Binz ist es zu verdanken, das giftbedingte Schäden als Berufserkrankung anerkannt wurden – eine Blamage für die Arbeitsmediziner, die jahrzehntelang falsche Gutachten und Arztbriefe erstellt haben.” (BBFU e.V., 2011) – und es immer noch weiter praktizieren!
Fakt 5
“ Umweltkrankheiten: Manifest der Verletzbaren” (Eva Caballe,
http://www.csn-deutschland.de/blog/2011/05/10/umweltkrankheiten-manifest-der-verletzbaren/ ) – Die Verursacher vergessen nur eins, wir die toxisch Geschädigten gehen Tag für Tag durch die Hölle – haben andererseits dadurch einen kritischen Verstand, Mut und Charakterstärke!
Fakt 6
“Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein” (Johannes 8,12)
Lieber Dr. Binz und family !
Wir sind so froh, das der jahrelange KAMPF was diese Sache angeht „vorbei“ ist…
Es ist alles andere als gerecht, wenn ein ARZT,
der so viel „MENSCH“ ist, und wirklich nur da die
Patienten denkt und helfen will, soweit er kann,
so schlimmes erleiden muss und seine Familie auch.
Denn die sitzen im selben Boot, müssen erleben, wie der Vater / Ehemann leidet und können auch nur wenig helfen, einfach da sein, und ihn im „Kampf“ unterstützten.
SUPER, das SIE nicht aufgegeben haben…
Wir denken und hoffen das wir und viele weitere „Kranke“ sie noch lange als Arzt haben dürfen, BITTE BLEIBEN sie weiter so „MENSCHLICH“,
es müsste mehr „ÄRZTE mit HERZ“ von Ihrer Art geben, weil die leider am „aussterben“ sind.
WEITERHIN viel Kraft und wir beten für Sie und Ihre Familie,
GEBEN SIE BITTE NICHT AUF,
WIR BRAUCHEN SIE und IHRE FAMILIE !
Wir denken oft und gerne an Sie,
DANKE
das es Sie für uns M C S – Kranke gibt !!!
Alles LIEBE,
wünscht Ihnen und Ihrer Familie,
Miriam W.
mit Mann Mark
und Eltern I. u. P. Ü.
aus I-O