Dr. Binz diagnostiziert toxische Schädigungen – dafür soll er büßen

Eine Strafanzeige

Es geschah vor über zwei Jahren, am 4. Juni 2006. Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Trier durchsuchen das Wohnhaus und die Praxisräume des Trierer Neurologen Dr. Peter Binz ohne vorherige Ankündigung, ohne seine Anhörung.

Der niedergelassene Mediziner wird des Abrechnungsbetrugs verdächtigt. Die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten alle Krankenakten der Patienten ab dem Jahr 2000. Die Archive in den Kellerräumen der Praxis wurden versiegelt. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) sperrte bis zum 8.11.2006 alle Zahlungen an den Mediziner. Das Wohnhaus des Arztes, in dem er mit seinen Kindern und Enkelchen wohnt, wurde gepfändet, um die Forderung der sofortigen Bereitstellung einer Summe von 183.966,19 Euro abzudecken.

Widerspruch abgelehnt – Keine Vernehmung des Angeschuldigten

Am 9. Januar 2007 wurde der Widerspruch des Neurologen im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung mit festgesetztem Regress, betreffend den Ansatz der EBM 822 und 823, zurückgewiesen. Es folgt die Vernehmung aller Arzthelferinnen, des Psychologen, u.a., Dr. Binz selbst wurde hingegen nicht angehört.

Patientenbefragung quer durchs Land

Im Juni 2008 begann die Polizei mit einer Patientenbefragung quer durch Deutschland. Dem Vernehmen nach sollen rund 600 schwerkranke Patienten befragt werden. Sie sollen sich teils an Arztbesuche erinnern, die fünf Jahre zurückliegen, und dazu detailliert Auskunft erteilen.

Die Polizei erklärte bei ihrer Patientenbefragung, wie bisher durch Patientenberichte bekannt wurde, fast überall, dass es sich um ein Verfahren wegen Betruges handele.

In Trier sollte ein Patient nur auf Tonband sprechen. Er forderte jedoch ein Protokoll, das er unterschreiben könne. Dies wurde ihm vom Polizeikommissar nicht gestattet. Daraufhin machte er von seinem Verweigerungsrecht Gebrauch. Kommentar des Polizisten: „Ein Tag hat nun mal nur 24 Stunden, und länger könne auch Dr. Binz nicht arbeiten.“

Die Polizei in Boppard erklärte, dass Dr. Binz 26 Stunden gearbeitet habe, in Bonn beschränkte die Polizei sich auf 24 Stunden.

In Merzig besuchte ein Polizeikommissar eine Patientin, um einen Termin wegen Vorladung mit ihr abzusprechen. Sie erschrak über das, was man ihr über Dr. Binz mitteilte und erklärte, dass sie nur Positives über den Arzt berichten könne, worauf der Kommissar erklärte, dass sie dann nicht zur Vorladung kommen müsse. Es hätte sich erledigt.

In Dresden überraschte die Polizei eine schwer erkrankte Patientin mit den Informationen, die den Arzt, Herrn Dr. Binz, gar als Verbrecher erschienen ließen.

Bis zum 25. Juli 2008 meldeten sich 75 Patienten bei Herrn Dr. Binz, denen man eine Patientenbefragung angetragen hatte.

Der Hintergrund – Die Lobby gegen Dr. Binz war immer sehr groß

Zunächst waren es die Unternehmer, dann die Krankenkassen, weil Dr. Binz auf den diagnostischen Beweisen der Arbeitsschädigung bestand, und schließlich war auch die Ärztekammer und die Kassenärztliche Vereinigung gegen ihn. So kam es bereits 1996 zu einer Sitzung des Beschwerdeausschusses der KV mit der Androhung, dass alle kernspintomographischen Leistungen von Dr. Binz selbst zu zahlen seien. Weiter wurden die Psychometrien bei toxisch Geschädigten angezweifelt und die Positronen-Emissions-Tomographien des Hirns (PETs), die wichtigsten bildhaften Beweise, also auch abgelehnt.

Ein unbequemer Mediziner

Peter Binz ist unbeliebt. Bei der KV, bei den Berufsgenossenschaften, beim Medizinischen Dienst, bei Krankenkassen und bei der Industrie. Der Neurologe erkannte in den 90er Jahren Schäden bei den Arbeitern an verschiedenen Arbeitsplätzen. Weil er sich mit seiner Meinung nicht zurückhielt, versuchte man ihn einzuschüchtern. 

Gerichtliche Auseinandersetzungen und angedrohte Disziplinarverfahren blieben nicht aus:

1989 gewann der Neurologe Dr. Binz den in erster Instanz in Trier verlorenen Romika-Prozess, in zweiter Instanz in Koblenz.

1993 wurde ein Disziplinarverfahren beschlossen und angekündigt, weil Herr Dr. Binz sich dazu berufen fühle: „umfängliche Ursachenforschung für bestimmte Krankheitsbilder zu betreiben“. Das Disziplinarverfahren wird eingestellt – aber eine Entschuldigung gab es nicht. Herr RA Spaetgens erklärte: „es hätte ja sein können“.

1996 wurde Dr. Binz von Berufsgenossenschaften beim Amtsgericht Wiesbaden angegriffen,

1997 vom Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Mainz durch die Landesärztekammer. Es gab ebenfalls einen Prozess.

1997 erging ein Verbot bzgl. sozialjuristischer Beratung der Patienten.

1998 kam es erneut zu einem berufsgerichtlichen Verfahren durch die Ärztekammer, dazu gibt es einen geheimen Briefwechsel Krönig, Trabach, Michels, der Zeugnis gibt über diese seltsamen Machenschaften (im Internet unter Abekra nachzulesen).

1999 stellte die Ärztekammer erneut den Antrag zum Ruhen der Approbation. Man versuchte, Pflichtverletzung oder Falschbehandlung nachweisen.

2000 lehnte das Berufsgericht für Heilberufe die Eröffnung des Hauptverfahrens ab.

Eisern – trotz Demütigungen, Schmähungen,…

Trotz all dieser Demütigungen und der vielen schriftlichen Schmähungen durch die KV, besonders durch deren Assessor, blieb Dr. Binz bei seiner Überzeugung. Er half den durch Chemikalien auf ihrem Arbeitsplatz erkrankten Arbeitern weiter. Da der Versuch des Approbationsentzugs noch nicht funktionierte, griff die KV jetzt zu brutaleren Mitteln. Im „Anklagepaket“ für die oben genannte Strafanzeige waren viele Schriftstücke der oben genannten Vorgänge enthalten.

Ein Arzt, der für seine Patienten einsteht

Dr. Binz war die Kassenzulassung immer besonders wichtig, denn die meisten seiner Patienten erkrankten am Arbeitsplatz und viele von ihnen kommen aus einer Schicht, die sich keine privatärztliche Behandlung leisten kann. So wurden in der Praxis Bescheinigungen immer mit dem Vermerk ausgestellt: Liquidation: keine. Da seine Frau berufstätig war und für den Unterhalt der 5 Kinder sorgte, konnte er dies so handhaben.

Über beschlagnahmte und nicht beschlagnahmte Akten

Dr. Binz behandelt zwar viele Patienten, die durch ihre Arbeit geschädigt sind, fest steht aber, dass er nicht gegen die Industrie arbeitet, sondern nur gegen drittklassige Industrie. Solche Industriezweige, für die es keinen Arbeitsschutz gibt. Die Arbeiter dort haben ihre Gesundheit und ihre Lebensqualität verloren und viele sterben. Dr. Binz musste diese Fälle melden, dazu ist er als Arzt verpflichtet, und die Listen der Toten wären nicht so lang, wenn jemand dagegen eingeschritten wäre.

In der Praxis des Neurologen Dr. Binz gibt es fünf Aktenordner mit Kopien über die bislang gemeldeten Krankengeschichten erkrankter Arbeiter an die Staatsanwaltschaft.

Alle Meldungen der Krankheiten der Arbeiter waren an die Staatsanwaltschaft gegangen, nur in einem einzigen Fall gab es von der Staatsanwaltschaft Saarbrücken eine Eingangsbestätigung.

Bei der Razzia in der Praxis Binz im Juni 2006 wurde der leitende Staatsanwalt gebeten, wenigstens zwei dieser fünf Aktenordner zu beschlagnahmen. Der Staatsanwalt lehnte das Ansinnen ab. Inzwischen nehmen die schweren Erkrankungen und die Toten, die in der Praxis Binz bekannt werden, weiter zu.

Dr. Binz wurde in den letzten beiden Jahren systematisch der Lebensqualität beraubt. Man versucht ihn als Arzt, der viele tausend Menschen betreut, einzuschüchtern, aber er macht weiter: Es gehen weiterhin Meldungen über toxisch geschädigte Menschen an die Staatsanwaltschaft, weil es das Gesetz so vorschreibt.

Solidarität mit Dr. Peter Binz

Rückhalt hat Dr. Binz immer bei seinen Patienten, er war Mitbegründer vieler Selbsthilfegruppen. Unterstützung hat er auch durch bedeutende Umweltmediziner im In- und Ausland.

Folgende Organisationen, Ärzte, Wissenschaftler und Politiker, bekundeten im Herbst 2006 ihre Solidarität mit Dr. Binz:

• CSN – Chemical Sensitivity Network
• Dr. H.U. Hill, Wiesbaden SHG für Chemikaliengeschädigte im Rhein-Main Gebiet
• Antje Bultmann, Wissenschaftsjournalistin, Ethikschutz-Initiative
• Initiative Gifterkrankter Weser-Ems/Oldenburg
• SHG Chemikaliengeschädigte Wiesbaden,
• PI – Politischer Arbeitskreis von Patienten-Initiativen Umwelterkrankter Dr. Birgit Stöcker
• Interessengemeinschaft umweltgeschädigter Schüler und Lehrer der Gemeinschaftsgrundschule und Realschule Nideggen e. V.
• Initiative Gesunde Schule Hamm
• ZEB
• IVU e.V. – Internationaler Verein für Umwelterkrankte
• MCS Selbsthilfegruppe Umweltgeschädigter Hamburg VHUE e.V.  – Verein zur Hilfe Umweltbedingt Erkrankter
• Deutsche Umwelt- und Gesundheitsinitiative e.V.
• Bereich Schulen der AG Innenraumschadstoffe und Gesundheit im BBU e.V., Dagmar von Lowjewski
• Initiative Chemikalienerkrankte Berlin R. Frey
• IHG – IInteressengemeinschaft der Holzschutzmittelgeschädigten
• IPG – Interessengemeinschaft der Pyrethroidgeschädigten ABEKRA – Verband arbeits- und berufsbedingt Erkrankter e.V. Dr. Angela Vogel
• Selbsthilfegruppe für Chemikaliengeschädigte, Arbeits- und Unfallopfer und Kontaktstelle abeKra (Verband arbeits- u. berufsbedingt Erkrankter e.V.) Kontakt: Manfred Heppner
• MCS Liga Schweiz, Christian Schifferle
• MCS Infoportal Schweiz, Silvia Nussio
• Selbsthilfegruppe Umwelterkrankter Olpe, Christian Hohn, Sprecher der Landes Arbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz NRW von Bündnis 90 die Grünen
• Selbsthilfegruppe Amalgam Berlin, c/o Selbsthilfe- Kontakt- und Beratungsstelle MitteStadtRand
• ASSOCIATION PROTECTION DEFENSE DE L’ENVIRONNEMENT, DE BOURG FIDELE, France Denise Schneider
• Hiltrud Breyer, Mitglied des Europäischen Parlaments
• Prof. Dr. Lawrence Plumlee, CSDA Chemical Sensitivity Disorder Asocciation, USA
• Dr. Hanspeter Donate Vorstand dbu
• Prof. Dr. Doris Rapp, Phoenix Arizona, PARF
• Prof. Dr. William Rea, EHC-Dallas
• Prof. Dr. med. Helmuth Müller Mohnssen, München
• Dr. habil. Richard Albrecht, Ph.D. online-Editor rechtskultur.de, 53902 Bad Münstereifel
• Dr. Wolfgang Baur, Gründer Ökologischer Ärztebund, 38690 Vienenburg

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Geschrieben am Donnerstag, 31. Juli 2008 und abgelegt unter Allgemein, Behörden reagieren, Gefahren durch Alltagschemikalien, Krank durch Chemikalien, Krank durch den Beruf, Krank durch die Schule, Krank durch Pestizide, Medizin, Menschenrechte, Umweltkrankheiten, Umweltmedizin. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Sie können diesen Beitrag kommentieren oder einen Trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.