Kein Aprilscherz: Bundesregierung subventioniert ab dem 1. April Dieselstinker
Durchschnittlich 25 Euro Steuernachlass für ungefilterte Diesel-Pkw pro Jahr trotz gegenteiliger Beteuerungen aus dem Bundesumweltministerium – Norbert Röttgen zieht gegen Betonfraktion aus CDU/CSU und Autolobby den Kürzeren – Deutsche Umwelthilfe fordert neue Malussteuer für alle ungefilterten Dieselfahrzeuge – Einnahmen vollständig für die Förderung der Partikelfilternachrüstung verwenden
Es klingt wie ein schlechter Aprilscherz: Zum 1. April senkt die Bundesregierung die Kfz-Steuer ausgerechnet und ausschließlich für gesundheitsgefährdende Diesel-Pkw ohne Partikelfilter. Die Bundesregierung wickelt trotz zunehmender Proteste der Bürger gegen ihre falsche Energie- und Klimaschutzpolitik damit nun auch die Luftreinhaltepolitik der letzten zwanzig Jahre ab: Eine seit 2006 geltende Malussteuer in Höhe von 1,20 Euro pro 100 cm³ Hubraum für Dieselstinker läuft ersatzlos aus – trotz gegenteiliger Beteuerungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der mehrfach angekündigt hatte, sich für eine Verlängerung der Malusregelung über den 1. April 2011 hinaus einzusetzen. Damit konnte sich Röttgen einmal mehr nicht gegen seinen Parteifreund, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sowie Teilen der CDU/CSU Fraktion durchsetzen.
Mit der aktuellen Entscheidung verabschiedet sich die schwarz-gelbe Koalition komplett von ihrem Anspruch das schwerwiegendste Luftreinhalteproblem in Deutschland einzudämmen. Denn schon zum Jahreswechsel hatte die Bundesregierung die finanzielle Förderung der Nachrüstung von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit Dieselpartikelminderungssystemen eingestellt. Mit dem doppelten Wegfall von Nachrüstförderung und Strafsteuer für Dieselstinker entzieht die Bundesregierung den von Feinstaub und NOx geplagten Ländern und Kommunen das wichtigste Instrument zur Einhaltung der EU-Luftreinhalterichtlinie. Stattdessen setzt die Koalition absurderweise finanzielle Anreize für den Kauf ungefilterter Diesel-Pkw.
„Diese faktische Steuersubvention für ungefilterte Dieselstinker ist so als würde man die Tabaksteuer für ungefilterte Zigaretten streichen. Norbert Röttgen wickelt unter dem Druck der Hardliner seiner Partei, des ADAC und der Autoindustrie die seit zwanzig Jahren parteiübergreifend praktizierte Luftreinhaltepolitik seiner Vorgänger ab“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Jürgen Resch. Er erinnerte daran, dass es stets ein erfolgreich praktiziertes Lenkungsinstrument bei der Luftreinhaltung in Deutschland war, schmutzige Motoren über die Kfz-Steuer zu belasten, und im Gegenzug mit den Mehreinnahmen Nachrüstungen zu fördern oder saubere Neufahrzeuge zu begünstigen. Resch: „Es ist eine Premiere: Unter dieser Bundesregierung wird erstmals die Steuer für besonders schmutzige Fahrzeuge gesenkt.“
Die „Rückabwicklung der Luftreinhaltepolitik“ gehe zu Lasten der Gesundheit der von Feinstaubbelastungen besonders betroffenen Millionen Menschen, die an verkehrsreichen Straßen in den deutschen Ballungsräumen wohnen. Völlig unverständlich werde die Kehrtwende der Bundesregierung, weil die EU-Kommission empfindliche Strafzahlungen gegen Mitgliedstaaten angekündigt habe, die die geltenden Grenzwerte der Feinstaubbelastung weiter überschreiten. Davon seien auch zahlreiche deutsche Kommunen betroffen. Während sich dutzende von Städten bemühen, mit der Einrichtung von Umweltzonen und anderen verkehrspolitischen Maßnahmen die Belastung einzudämmen und die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen, lässt die Bundesregierung jegliche Form der Unterstützung auslaufen. „Bei den Verhandlungen mit Brüssel über die Höhe von Strafzahlungen dürfte es der Bundesregierung und insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schwerfallen, das kontraproduktive Vorgehen zu begründen“, erklärte Resch.
Die DUH hatte im letzten Jahr wiederholt moniert, dass die zwischen 2006 und 2010 mit der Malussteuer eingenommenen Mittel nicht wie vorgesehen für Gesundheits- und Klimaschutz eingesetzt wurden, sondern zur Hälfte der Haushaltssanierung zugeführt worden waren. Zum Jahresende 2010 stellte die Bundesregierung dann die Förderung der Nachrüstung von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit Dieselrußfiltern ganz ein. „Bis Ende 2010 wurden nicht wie versprochen 1,5 bis 2 Millionen Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter nachgerüstet, sondern nur weniger als die Hälfte. Auch deshalb ist die Verbesserung der Luftqualität in den Umweltzonen nicht so vorangekommen wie ursprünglich erhofft. Die DUH fordert eine neue Malusbesteuerung für alle ungefilterte Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge“, so Resch.
Dieselruß verursacht Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen. Allein in Deutschland sterben nach Erhebungen der Weltgesundheitsorganisation WHO jährlich etwa 70.000, in der EU insgesamt eine halbe Million Menschen vorzeitig infolge von Feinstaubbelastungen. Daneben verstärken Dieselruß-Emissionen auf der Nordhalbkugel auch den Klimawandel, weil sie sich insbesondere auf dem arktischen Eis und den Hochgebirgsgletschern als „Grauschleier“ niederschlagen und so die Eisschmelze beschleunigen.
Autor: Deutsche Umwelthilfe e.V., Berlin, 30. März 2011
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